News: Die Grünen üben scharfe Kritik am Gesetzentwurf zu Killerspielen

Nachdem sich besonders die Unionspolitiker zu "Killerspielen" und Jugendschutz geäußert hatten, meldet sich nun auch die Opposition zu Wort. Die Bündnis Grünen fällen dabei ein vernichtendes Urteil über die angestrebten Maßnahmen und kritisieren insbesondere den unklaren Kurs des CSU Politikers Beckstein und den der Familienministerin Ursula von der Leyen. Dazu erklärten Grietje Bettin, medienpolitische Sprecherin, und Kai Gehring, jugend- und hochschulpolitischer Sprecher, folgendes:

Der vorgelegte Gesetzentwurf ist ein Sammelsurium von unausgegorenen Verbotsvorschlägen und reiner Aktionismus. Durch unklare Begriffe wird der Willkür Tür und Tor geöffnet. Anstatt sinnvolle Vorschläge zur effektiveren Umsetzung bestehender Jugendschutzregelungen und zur Gewaltprävention zu machen, wird mit Verbalradikalismus politische Aktivität vorgegaukelt.

Es bedarf keiner neuen Gesetze, wie Bayern sie fordert. Gewaltverherrlichende Darstellungen sind bereits heute verboten. Auch die Bundesregierung hat mehrfach bestätigt, dass sie keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf sieht und das geltende Recht zur Strafverfolgung ausreichte.

Die Union ist unfähig, sich zwischen den Vorhaben der Familienministerin und den Verbotsfantasien Becksteins zu entscheiden. Mit unklaren Wortschöpfungen wie "gewaltbeherrschte Trägermedien" aus von der Leyens Sofortprogramm wird heiße Luft produziert. Denn auch auf Nachfrage hin konnte das Familienministerium den neuen Rechtsbegriff nicht definieren.

Viele Vorschläge aus von der Leyens Sofortprogramm gehen in die richtige Richtung. Die Bundesregierung muss jedoch endlich ihre Hausaufgaben bei der Evaluation des Jugendmedienschutzes und der Erarbeitung von schlüssigen Konzepten zur Gewaltprävention machen. Die Länder fordern wir auf, dem bayerischen Vorschlag eine klare Absage zu erteilen. Bei der Förderung von Jugendarbeit und Medienkompetenz würden wir uns so viel Engagement und Kreativität wünschen, wie momentan in die Produktion von Sprechblasen zum "Killerspiele"-Verbot investiert werden.